Für die Landtagswahl in Sachsen hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) ein paar Wahlprüfsteine erstellt. Anhand von elf Fragen (15 Teilfragen) wollte es von den demokratischen Parteien mehr über deren Konzepte für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung erfahren. Obwohl hinlänglich bekannt, stellt das NADIS nach Auswertung der Antworten fest: „In Sachsen existiert keine gelebte Antidiskriminierungskultur“.
Die Antworten der Parteien können in einer Tabelle nachgelesen werden, daneben stehen die ausführlichen Antworten bereit. Erwartungsgemäß fielen insbesonderes CDU und FDP1 negativ auf. In der Tabelle finden sich bei den beiden Parteien überwiegend rote Smilies, die für negative und ablehnende Antworten stehen. Eine Zusammenfassung der Antworten findet man, wenn man mit dem Cursor auf die linke obere Ecke der jeweiligen Kästchen fährt.
Auf zwei Antworten möchte ich jedoch kurz eingehen. Obwohl eigtl. nur drei Smilies definiert wurden (grün, grau und rot), kommt bei je einer Antwort der CDU und Piraten ein rotes „autsch“ zum Einsatz.
In Frage 5 (Teilhabe eigene Partei) wollte das NADIS wissen:
Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungen und Abläufen und in Ihrer Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen — insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, einer Behinderung oder Frauen — sicher?
Was antwortet die CDU? „Indem wir sensibel sind und nicht diskriminieren.“ Das war übrigens ein Vollzitat.
Hier und auch in anderen Antworten zeigt sich sehr gut, dass die CDU einfach nicht für Antidiskriminierungsbelange sensibilisiert ist bzw. Probleme in diesen Bereichen nicht wahrhaben will. Warum auch? Ist sie doch eine typische Partei für privilegierte Besitzstandswahrer.
Bei den Piraten sieht es allerdings nicht viel besser aus. Von den 15 Teilfragen ist gerade eine mit grün bewertet worden. Im wesentlichen überwiegen sehr vage und/oder lückenhafte Antworten. Mit Frage 10 (Kooperation mit der Zivilgesellschaft) sollte folgendes in Erfahrung gebracht werden:
Welche Rolle spielen zivilgesellschaftliche Akteur_innen für Ihre Partei bei der Umsetzung von Diskriminierungsfreiheit? Welche Aktivitäten haben Sie in Bezug auf eine Zusammenarbeit für die kommende Legislaturperiode geplant?
Antwort der Piraten: „Wir freuen und immer, wenn Fachleute mit uns in Kontakt treten und ihre Kenntnisse und Perspektiven vermitteln.“ Auch das ein Vollzitat.
Ich habe die Piraten (wie auch die CDU) übrigens noch nie gewählt, obwohl ich sie am Anfang ganz interessant fand. Hintergrund war folgendes Erlebnis: Als ich eines Tages mit meinem Bruder in Augsburg unterwegs war, machten die Piraten dort gerade ordentlich Wahlkampf. Man ging dort so ziemlich jedem auf den Keks. Nur an den beiden einzigen Schwarzen stürmte man desinteressiert vorbei. So kann man auch Stimmen verschenken.
Nachtrag, 25. Juli: Ich habe ehrlich Mitleid mit diesem Piraten.
Bild: Alex Proimos, CC-BY-NC
