Weil das DA-regierte Kapstadt Township-Bewohnern nur Toilettenschüsseln im Freien zur Verfügung stellte, diskretitiert der ANC die Versorgungspolitik als rassistisch motiviert. Doch dabei versagt die Partei selbst, wie das Beispiel Moqhaka zeigte. Seit das bekannt wurde, streiten sich die Parteien, wessen «öffentliche Toiletten» die übleren sind.
Aus Sicht der Democratic Alliance (DA) ware der Deal klar: Weil das Geld angeblich nicht ausreichte, Häuser in dem Kapstädter Township Khayelitsha mit Toiletten auszustatten, stellte die Stadtverwaltung lediglich die Anschlüsse und rund 1300 Schüsseln bereit; und die Bewohner sollten sich um die Behausungen kümmern. Fast alle hielten sich daran. Am Ende standen lediglich 51 unter freiem Himmel.
Für den African National Congress (ANC) war das die Gelegenheit, die Stimmung gegen die ungeliebte Opposition anzuheizen. Nachdem Protest wegen der noch nicht abgeschotteten Toiletten lautgeworden war, übernahm zwar die Stadt die notdürftigen Bauarbeiten, jedoch rissen Mitglieder der ANC-Jugendliga (ANCYL) die Häuschen wieder ein, weshalb die Stadt die Toiletten letztendlich komplett entfernte. Die Familien standen wieder ohne da.
Doch nicht nur auf der Straße ging der ANC gegen die DA vor, auch eine Verhandlung vor der südafrikanischen Menschenrechtskommission (SAHRC) wurde von der ANCYL initiiert, weil diese die menschliche Würde und Privatsphäre der Betroffenen verletzt sah. Nicht ganz zufällig dürfte sich die ANCYL für die Würde der Menschen in dem Township interessieren, denn am Mittwoch standen in Südafrika Kommunalwahlen an, die der ANC zwar für gewöhnlich ebenfalls dominiert. Am Westkap aber, wo sich die Klokrimi zuträgt, ist die Politik in der Hand der DA.
Die DA gilt, anders als der ANC, vornehmlich als Partei der Weißen und Coloureds, die mit dem ANC so recht nichts anfangen können, weil der sich, so der allgemeine Vorwurf, nur als Vertretung der Schwarzen sähe. Die aber bilden am Westkap nicht die dominierende Bevölkerungsgruppe, sondern kommen nur auf bescheidene 19 Prozent Bevölkerungsanteil. Entsprechend kann sich der ANC nicht (nur) auf seine Reputation als Partei des Widerstands verlassen, sondern muss nach schmutzigen Deals suchen, um mehr Stimmen zu sammeln.
Das Toilettendebakel ist dabei eine willkommene Gelegenheit, die DA an zwei Fronten anzugreifen: Zum einen rühmt sich die Partei sonst für ihre Effizienz bei der Umsetzung ihrer Politik, die durch die Affaire freilich infrage gestellt wird. Der zweite, viel wichtigere Punkt ist aber die Außenwirkung der Partei. Von vielen wird sie noch immer als (rassistische) Vertretung der Weißen und Privilegierten verstanden, die sich nicht um die Belange der anderen kümmere. Wenngleich die Partei seit wenigen Jahren versucht, ihre Attraktivität auch für Bürger anderer Hautfarben zu steigern, kann der ANC mit einem rassistisch motivierten Thema sehr gut Symbolpolitik betreiben und so auch die an Politik weniger oder gar nicht Interessierten Bevölkerungsteile erreichen, die vielleicht sonst gar nicht zur Urne gehen würden.
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So überrascht es nicht, dass Julius Malema, der in der Diskriminierung anderer selbst recht versiert ist, im Namen der Bewohner auf eine Klärung der toilet saga dringt. Die Botschaft ist klar: Seht her, WIR kümmern uns. Wählt uns. Nun ja. Ein Griff ins Klo. Es stellte sich nämlich heraus, dass es auch der Regierungspartei nicht gelingt, vernünftige Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen. In der Moqhaka-Gemeinde z.B. waren rund 1600 Toiletten ohne Wände aufgestellt worden, ohne dass es dabei Proteste von Seiten des ANC gab. Hieran wird die Arroganz des ANC deutlich, der lieber die Schwächen des Gegners kritisiert, anstatt zu prüfen, was im eigenen Lager schief läuft.
Die DA ihrerseits nutzte diesen Umstand für ihre Politik und legte Beschwerde gegen die Toiletten ein, wodurch eine Untersuchung provoziert wurde, die wie in Kapstadt ebenfalls zu dem Schluss kam, dass die Toiletten Würde und Privatsphäre der Betroffenen verletzten. Bekannt wurde zudem, dass die Vergabe der Bauaufträge wahrscheinlich korrumpiert wurde, indem die Bürgermeisterin von Moqhaka und ihr Mann kräftig mitverdienten, weil deren Firma die Ausschreibung gewann.
Entsprechend zoffen sich seitdem die Parteien, wer mehr Dreck am Stecken hat. Die DA beeilte sich zu betonen, dass das Angebot öffentlicher Dienstleistungen in anderen von ihr regierten Gemeinden besser funktioniere, verkniff sich aber einen Kommentar zum kürzlich veröffentlichten Urteil über die Verfehlungen des ANC, weil dieser am Ende wohl sowieso nur auf sie selbst zurückfiele. Der ANC ist derweil mit Schadensbegrenzung beschäftigt. Malema machte sich vor ein paar Tagen selbst ein Bild von der Lage und kam zum Schluss, dass Köpfe rollen müssten. Die Einsicht kommt spät; denn die Klos stehen zum Teil schon acht Jahre unter freiem Himmel.
Bild: Brett Herron